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Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Am Abstimmungssonntag vom 13.06.2021 durften wir einen Sieg verzeichnen. Leider wurde allerdings das Covid-19 Gesetz durchgebracht. Dies wollen und können wir nicht einfach so hinnehmen.
Aus diesem Grunde bitten wir euch folgendes Referendum zu unterstützen. Bitte druckt den Unterschriftenbogen aus und sammelt Unterschriften.
https://jsvp.ch/wp-content/uploads/2021/06/Unterschriftenbogen_JSVP-Covid-Gesetz.pdf
Das sind die Argumente der Jungen SVP:
- Die Junge SVP Schweiz will nicht, dass die Jugend in einer Scheinfreiheit aufwachsen muss und diskriminiert wird.
- Nein zur Zweiklassengesellschaft. Denn wir sind ein Land und eine Gesellschaft.
- Nein zu erneuten Lockdowns im Herbst und im kommenden Winter.
- Wir wollen zurück zur Normalität. Es ist höchste Zeit, wieder zu den üblichen demokratischen Prozessen zurückzufinden.
Das sind die gefährlichen Änderungen des Covid-Gesetzes vom März 2021:
- Der Bundesrat erhält die Kontrolle über das gesamte Leben der Bürger: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.» (Art. 1a)
- Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
- Einführung eines Covid-Zertifikates zur Kontrolle und Einschränkung des Lebens der Bürger (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
- Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…), wird keine Quarantäne auferlegt.»)