Abstimmungen vom 25. September 2022
An unserer Vorstandssitzung konnten wir nach einer hitzigen Diskussion folgende Abstimmungsempfehlungen beschliessen:
Eidgenössisch:
Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
NEIN
Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN *
* Wir können den Entscheid der SVP Schweiz nicht ganz nachvollziehen. Die SVP setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass die Steuern nicht steigen. Doch jetzt dreht der Wind plötzlich in eine andere Richtung. Wir haben Bedenken, dass es nicht nur bei der Erhöhung um 0.4% bleibt. Dies könnte auch als Freifahrtsschein für Firmen genutzt werden, die Preisspirale noch weiter nach oben zu schrauben. Die AHV ist in stetigem Wachstum und hat letztes Jahr die 50 Mrd. Grenze geknackt. Ein anderes mögliches Szenario wäre das milliardenschwere Polster der Krankenkassen in die AHV einfliessen zu lassen.
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
JA
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
JA
Kantonal:
Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder); Änderung vom 18. Januar 2022
Stimmfreigabe
Natürlich möchten wir vom Vorstand betonen, dass dies nur eine Empfehlung ist.